§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner ist 3DPOWERSTORE GmbH, Pestalozzistr. 9, 51427 Bergisch Gladbach.

§ 2 Geltungsbereich

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des 3DPOWERSTORE GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Anders lautende Einkaufs-, Auftrags- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufer finden keine Anwendung, es sei denn, 3DPOWERSTORE GmbH stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB des 3DPOWERSTORE GmbH gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferungen vorbehaltlos erbracht werden. 

§ 3 Vertragsschluß

1. Angebote, Preislisten und andere Werbeunterlagen des 3DPOWERSTORE GmbH sind freibleibend, spezifisch und unverbindlich und beinhalten  keine Zusicherung von Eigenschaften.

2. Ein Vertrag kommt erst nach der Bestellung durch den Käufer mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

3. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und die Zusicherung von Eigenschaften sind nur gültig, wenn 3DPOWERSTORE GmbH sie schriftlich bestätigt.

§ 4 Urheberrecht

Der Käufer ist nicht berechtigt, die Produkte einschließlich zugehöriger Dokumentation zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Die an den Produkten bestehenden Schutz – und Urheberrechte sind zu beachten. Es wird nur ein einfaches Nutzungsrecht erworben.

§ 5 Lieferung und Leistungen

1. Versand, Verpackung und Zustellung erfolgen auf Rechnung des Käufers.

2. Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen. Sofern eine Beanstandung nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung 3DPOWERSTORE GmbH zugeht, gilt die Ware als genehmigt.

3. Der 3DPOWERSTORE GmbH ist zu Teillieferungen und Teilfakturierungen berechtigt.

4. Abweichungen der bei Vertragsschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen zur gelieferten Ware und Dienstleistung sind zulässig, sofern diese den Leistungen des bestellten Produktes entsprechen.

5. Einweisung, Einführungsunterstützung oder ähnliche Leistungen sind nicht im Lieferumfang der Produkte enthalten. Der Käufer kann diese Leistungen mit 3DPOWERSTORE GmbH gesondert vereinbaren.

6. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder Verzögerung der Lieferung, die nicht im Einwirkungsbereich von 3DPOWERSTORE liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Nichtzurverfügungstellung der Ware durch den Hersteller, Handelsembargo, Katastrophen, Beförderungs- und Betriebssperre, ist 3DPOWERSTORE GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt.

§ 6 Gefahrenübergang

Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Käufer über, bei Rücksendungen an 3DPOWERSTORE GmbH mit der Annahme der Sache in ihren Geschäftsräumen.

§ 7 Preise / Zahlungsbedingung / Zahlungsverzug

Erstrechnungen von 3DPOWERSTORE GmbH sind zahlbar gegen Vorauskasse oder Barnachnahme oder PayPal. In Absprache kann eine Zahlung per Überweisung, Wechsel oder Schecks vereinbart werden. Die Spesen erfolgen zu Lasten des Käufers.

2. Ist der Käufer im Verzug, ist der 3DPOWERSTORE GmbH berechtigt, vom ursprünglichen Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Bundesbank, mindestens jedoch 6 % p.A. zu berechnen, es sei denn, der Käufer weist einen erheblich geringeren Zinsschaden nach.

3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich solchen aus Voraufträgen, gegenüber 3DPOWERSTORE GmbH nicht nach, ist diese berechtigt, weitere Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen und die sofortige Barzahlung ihrer fälligen Forderungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen. In diesen Fällen ist 3DPOWERSTORE GmbH berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheiten auszuführen und die Herausgabe noch nicht bezahlter Produkte zu verlangen. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Softwarenutzungsrechte gehen bei Nichtzahlung auf 3DPOWERSTORE GmbH über, jede weitere Nutzung ist illegal.

§ 8 Garantie / Gewährleistung / Haftung

1. Die Garantie des 3DPOWERSTORE GmbH beträgt sechs Monate ab Lieferdatum. Mängel sind in schriftlicher Form mitzuteilen.

2. Im Gewährleistungsfall behält sich der 3DPOWERSTORE GmbH das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 2 Wochen vor. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so kann der Käufer die anteilige Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sowie für entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Vertragsverletzung des 3DPOWERSTORE GmbH zurückzuführen.

3. Die Haftung von 3DPOWERSTORE GmbH für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung einer von 3DPOWERSTORE GmbH gelieferten Ware entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige Vertragsverletzung des 3DPOWERSTORE GmbH zurückzuführen. Der Empfänger ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Ware, insbesondere für die Sicherung der mit der Ware be- und verarbeiteten Daten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. 3DPOWERSTORE GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher bestehender Forderungen des Käufers vor (Vorbehaltsware).

2. Von Zwangsvollstreckungsversuchen oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer 3DPOWERSTORE GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Kosten und Schäden trägt der Käufer.

4. Der Käufer darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verarbeiten, verbinden und vermischen. Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für 3DPOWERSTORE GmbH, welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder neuen Sache entspricht.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist 3DPOWERSTORE GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen und die Berechtigung der Käufers zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Verarbeitung, Versendung und Vermischung von Vorbehaltsware zu widerrufen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch 3DPOWERSTORE GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Erfüllungsort / Anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstreit ist für beide Teile Düsseldorf, sofern der Käufer Vollkaufmann ist.

2. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 11 Datenspeicherung

Die für den Geschäftsverkehr üblichen Daten des Käufer werden in der Datenverarbeitung des 3DPOWERSTORE GmbH gespeichert. 3DPOWERSTORE GmbH ist berechtigt, diese Daten an der Durchführung des Kaufvertrags beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, um ihren Rechten und Pflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen nachzukommen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der AGB oder des Vertrages.